RECHTLICHES

Allgemeine GeschÀftsbedingungen


Stand: Januar 2021


Vorbemerkung
Unsere TĂ€tigkeit erfolgt im Rahmen der §§ 652 ff. BGB, der allgemein anerkannten kaufmĂ€nnischen GrundsĂ€tze und Usancen sowie der Standesregeln unseres Berufsstandes. Im rechtsgeschĂ€ftlichen Verkehr mit unseren Auftraggebern legen wir zusĂ€tzlich die hier abgedruckten Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen („AGB“) zugrunde. Sie geben die wichtigsten Regeln fĂŒr den Maklerauftrag wieder.


§ 1 Vertraulichkeit und Datenschutz
Unsere Angebote und Informationen sind streng vertraulich und nur fĂŒr den von uns angesprochenen EmpfĂ€nger und unseren Auftraggeber bestimmt. Zur Weitergabe an Dritte sind diese nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung befugt. Im Falle unbefugter Weitergabe von Angeboten und / oder Informationen haben wir – unbeschadet eines weiteren Schadenersatzanspruchs – Anspruch auf eine verschuldensabhĂ€ngige Vertragsstrafe in Höhe von 10% der ĂŒblichen Provision pro Verstoß, maximal jedoch in Höhe der sonst ĂŒblichen Provision. Als ĂŒblich gelten die unter § 3 dargestellten Provisionsregelungen; es bleibt dem Vertragspartner unbenommen, eine geringere ĂŒbliche Provision nachzuweisen.
Kommt im Falle vorbenannter unbefugter Weitergabe von Angeboten und / oder Informationen an Dritte ein Kauf- oder sonstiger Erwerbs-Vertrag oder Mietvertrag zustande, ist uns die volle Provision nach Maßgabe des § 3 zu zahlen. Dritte sind auch solche AngebotsempfĂ€nger, die als gesetzlicher oder rechtsgeschĂ€ftlicher Vertreter eines Dritten in eigenem Namen kaufen, mieten oder pachten. Dritte sind ferner sowohl Ehepartner und diesen gleichstehende Personen sowie Familienangehörige als auch juristische Personen, die durch den AngebotsempfĂ€nger vertreten werden oder an denen der AngebotsempfĂ€nger, unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.


Der Auftraggeber und / oder Interessenten willigt ein, dass wir die Daten, die sich aus diesem Angebot oder der weiteren Verhandlung ergeben, erheben, verarbeiten, nutzen und diese im erforderlichen Umfang dem Auftraggeber und / oder Interessenten sowie einem Dritten (Kooperationspartner) ĂŒbermitteln. Hierbei sind die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu beachten, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Löschung gespeicherter personenbezogener Daten erfolgt unverzĂŒglich nach entsprechender Aufforderung; Textform genĂŒgt.


§ 2 Vorkenntnis
Sollte unser Angebot bereits bekannt sein, so ist uns hiervon innerhalb 3 Kalendertagen nach Zugang Kenntnis zu geben und die Quelle zu belegen. UnterlĂ€sst der Auftraggeber / Interessent die Mitteilung der Kenntnis, wird im Falle des Abschlusses eines Hauptvertrags (Kauf oder sonstiger Erwerb, Miete, Pacht, Tausch) vermutet, dass unsere Leistung ursĂ€chlich fĂŒr den Abschluss dieses Vertrags war. Dem Auftraggeber / Interessenten bleibt es unbenommen, das Gegenteil nachzuweisen. Weitergehender Schadensersatz bleibt unberĂŒhrt.


§ 3 Höhe der Maklerprovision
Als Maklerprovision sind, soweit nicht anders im Exposé angegeben oder individuell vereinbart, an uns zu zahlen:


Bei An- und Verkauf:


1.) bei An- und Verkauf von Haus-, WEG und Grundbesitz (asset deal) vom KĂ€ufer 7,14%,
inkl. USt. berechnet von der Summe aller vom KĂ€ufer vertraglich geschuldeten Leistungen (Kaufpreis, ĂŒbernommene Belastungen, Nebenleistungen etc.).
2.) bei Übernahme von Gesellschaftsanteilen, Unternehmen u. ä. (share deal) vom Übernehmer 7,14%, inkl. USt., Berechnungsgrundlage wie bei 1.).
3.) bei An- und Verkauf von Erbbaurechten je 3 % von Erbbaunehmer und Erbbaugeber, berechnet vom Verkehrswert des GrundstĂŒcks und etwa bestehenden Aufbauten.


Als An- und Verkauf gelten auch der Erwerb im Wege der Versteigerung, Zwangsversteigerung, Tausch oder sonstigen Erwerbskonstellationen.


Bei Vermietung, Verpachtung, Leasing von GewerbeflĂ€chen (jeweils vom Mieter / PĂ€chter / Leasingnehmer an uns zahlbar, soweit nicht anders im ExposĂ© ́ angegeben oder individuell vereinbart):


- 3 Nettokaltmieten zzgl. 19 % USt. bei einer Laufzeit bis zu 5 Jahren und
- 4 Nettokaltmieten zzgl. 19 % USt. bei einer Laufzeit ab 5 Jahren;


Bei Vermietung, Verpachtung, Leasing von WohnflĂ€chen (jeweils vom Vermieter / VerpĂ€chter / Leasinggeber an uns zahlbar, soweit nicht anders im ExposĂ© ́ angegeben oder individuell vereinbart):


- 2 Nettokaltmieten zzgl. 19 % USt.


Zur Nettokaltmiete im Sinne dieser Ziffer gehören alle vertraglich vereinbarten geldwerten Zuwendungen mit Ausnahme von Verbrauchs- und Nebenkosten sowie Mehrwertsteuer. Monatsmiete bei Staffelmieten ist die Durchschnittsmiete der Laufzeit. Mietfreie Zeiten und Incentives jeder Art werden bei der Berechnung der Provisionen nicht in Abzug gebracht. Optionsrechte werden auf die Laufzeit angerechnet.


Alle genannten ProvisionssĂ€tze verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich gĂŒltigen Umsatzsteuer (aktuell 19 %). Sollte eine Änderung des Steuersatzes eintreten, Ă€ndert sich der Provisionssatz entsprechend.


§ 4 Entstehen des Provisionsanspruchs, FÀlligkeit
Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald der Hauptvertrag durch unsere Vermittlung und/oder aufgrund unseres Nachweises zustande gekommen ist. Die Provision ist fÀllig und zahlbar innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsstellung. Wird die Rechnung erstellt, bevor der Provisionsanspruch entstanden ist, wird die Provision erst mit Entstehung des Anspruchs fÀllig.


Unser Provisionsanspruch wird nicht dadurch berĂŒhrt, dass der Abschluss des Hauptvertrages zu anderen Bedingungen erfolgt, sofern der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von unserem Angebot abweicht.


§ 5 Informationspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns alle Informationen und Unterlagen, die wir zur DurchfĂŒhrung des Auftrags benötigen, zur VerfĂŒgung zu stellen. Hierbei obliegt dem Auftraggeber die PrĂŒfung auf VollstĂ€ndigkeit und Richtigkeit seiner Angaben.


Wir haben Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss; der/die Auftraggeber ist/sind verpflichtet, uns rechtzeitig ĂŒber Ort und Zeit zu informieren.


Der/die Auftraggeber ist/sind verpflichtet, uns unverzĂŒglich ĂŒber den erfolgten Abschluss eines Hauptvertrages zu informieren und uns unverzĂŒglich eine Vertragsabschrift nebst aller sich darauf beziehenden Nebenabreden zu ĂŒbersenden. Nimmt der Auftraggeber von seinen Vertragsabsichten Abstand, ist er verpflichtet, uns hiervon unverzĂŒglich schriftlich zu verstĂ€ndigen.


Sofern aufgrund unserer Nachweis- und/oder VermittlungstĂ€tigkeit direkte Verhandlungen aufgenommen werden, ist auf unsere TĂ€tigkeit Bezug zu nehmen. Der Inhalt der Verhandlungen ist uns unaufgefordert und unverzĂŒglich schriftlich mitzuteilen.


§ 6 Haftung, Schadenersatz
Unsere Angebote und Informationen erfolgen gemĂ€ĂŸ den uns von Dritten erteilten AuskĂŒnften. Sofern nicht ausdrĂŒcklich anders vereinbart, prĂŒfen wir diese nur in dem uns zumutbarem Maße und ĂŒbernehmen keinerlei Haftung fĂŒr deren VollstĂ€ndigkeit und Richtigkeit.


Unsere PrĂŒfung ersetzt keine PrĂŒfung der Unterlagen durch den Auftraggeber und / oder den Interessenten. Wir empfehlen daher dringend, die Informationen und Unterlagen selbststĂ€ndig einer PrĂŒfung zu unterziehen.
Unsere Angebote sind daher unverbindlich und freibleibend; Irrtum und Zwischenverwertung sind ausdrĂŒcklich vorbehalten.


Wir ĂŒbernehmen gegenĂŒber dem KĂ€ufer keine Anlageberatung.


Wir ĂŒbernehmen keine BonitĂ€tsprĂŒfung der vermittelten Vertragspartei.


SchadenersatzansprĂŒche sind uns gegenĂŒber mit Ausnahme von vorsĂ€tzlichem oder grob fahrlĂ€ssigem Verhalten ausgeschlossen. Das gilt nicht fĂŒr schuldhaft herbeigefĂŒhrte SchĂ€den an Leben, Körper und Gesundheit; fĂŒr diese haften wir uneingeschrĂ€nkt. Bei leichter FahrlĂ€ssigkeit haften wir fĂŒr Sach- und VermögensschĂ€den nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.


VerstĂ¶ĂŸt der Auftraggeber gegen seine vertraglichen Pflichten, haben wir Anspruch auf Ersatz dadurch entstandener Auslagen, Kosten und Zeitaufwendungen. Die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr die Geltendmachung von Schadens- und Aufwendungsersatz betragt 3 Jahre und beginnt mit Entstehen des Anspruchs.


Wir sind berechtigt, auch fĂŒr den anderen Vertragsteil – auch entgeltlich – tĂ€tig zu werden.


§ 7 Online-Plattform zur Streitbeilegung
Die europĂ€ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur VerfĂŒgung. Diese erreichen Sie unter http://www.ec.europa.eu/consumer/odr/.


§ 8 Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist betrÀgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.


Um das Widerrufsrecht auszuĂŒben, muss der Kunde den Makler


Immogent UG(h)
Tannenweg 25
78056 Villingen-Schwenningen

Rufnummer: +49 (0) 151 57686781
E-Mail: info@makler-villingen.de


mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.


Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Makler dem Kunden alle Zahlungen, die er vom ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Makler angebotene, gĂŒnstigste Standardlieferung gewĂ€hlt hat), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber den Widerruf dieses
Vertrags beim Makler eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwendet der Makler dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunde wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet.


Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen wĂ€hrend der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Makler einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Makler von der AusĂŒbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


§ 9 Schlussabstimmungen
FĂŒr den Maklervertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand fĂŒr Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder solche Auftraggeber, die im Inland keinen Gerichtsstand haben, ist Freiburg i. Br..


Aufhebung, Änderung oder ErgĂ€nzung dieser AGB, des Maklervertrages oder des Schriftformerfordernisses bedĂŒrfen der Schriftform.


Nebenabreden bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. KĂŒndigungen des Maklervertrages sind schriftlich zu erklĂ€ren.


Sollten Teile unserer AGB oder des Maklervertrages unwirksam sein, wird hierdurch die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. Eine unwirksame Klausel oder eine RegelungslĂŒcke sind durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Wunsche der Parteien möglichst nahekommt.


Abweichende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen unseres Auftraggebers gelten nur dann, wenn wir sie ausdrĂŒcklich schriftlich anerkennt. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir ihnen nicht ausdrĂŒcklich widersprechen.

 
 
 
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